Eva Kampmeyer, Jürgen Neumeyer (Hg): Innere UnSicherheit


Eva Kampmeyer, Jürgen Neumeyer (Hg): Innere UnSicherheit

Artikel-Nr.: M 121
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Abstract
In diesem Buch nehmen Wissenschaftler und Politiker unterschiedlichster Fachgebiete eine kritische Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Politik der inneren Sicherheit anhand der Aspekte Organisierte Kriminalität, Entkriminalisierung, Strafrechtsreform, Rechtsextremismus und Jugendgewalt vor. Gleichzeitig werden Anforderungen an eine problemorientierte Politik der inneren Sicherheit formuliert und fortschrittliche Sicherheitskonzepte entwickelt.

Vorwort
Öffentliche Sicherheit ist ein Recht aller Bürgerinnen und Bürger. Sie zu verwirklichen und zu gewährleisten ist die Pflicht und Aufgabe aller staatlichen Instanzen, aber auch von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Öffentliche Sicherheit ist unbedingte Voraussetzung für das Funktionieren einer sozialen und rechtsstaatlichen Demokratie. Unsicherheiten und Ängste, die im Zusammenhang mit Fragen öffentlicher Sicherheit entstehen, sind stets besonders ernst zu nehmen und auf ihre Ursachen hin gründlich zu untersuchen. Es ist wenig hilfreich, wenn auf der einen Seite vorhandene Probleme geleugnet werden oder andererseits mit systematischen Bedrohungsszenarien unangemessen dramatisiert wird. Damit werden weder Lösungen gefunden noch Perspektiven entwickelt.
Die gegenwärtige Debatte über Fragen der "Inneren Sicherheit" und die "Organisierte Kriminalität" zeigt dies sehr deutlich. Dramatisch werden immer wieder Schreckensbilder von organisiertem Verbrechen, Drogenmafia und einer vermeintlich steigenden allgemeinen Kriminalitätsrate vorgeführt; überall mordende Kinder und Handtaschenräuber, jede Bürgerin, jeder Bürger ist angeblich alle paar Minuten von einem Verbrechen bedroht. Damit wird uns allen systematisch Angst gemacht, und es verwundert nicht, daß Umfragen ergeben, daß Menschen eine diffuse Bedrohung und Verunsicherung empfinden. Ergänzt wird dies durch das Argument, der Wegfall der Grenzen im Osten und im europäischen Binnenmarkt führe zu einer Zunahme von Kriminalität, steigere die Mobilität von Straftätern und ermögliche neuen Verbrecherorganisationen den ungehinderten Zugang zur Bundesrepublik.
Derartige systematische Bedrohungsszenarien und gezielte Dramatisierungen, wie sie in Bezug auf "Organisierte Kriminalität" medienwirksam entwickelt werden, sollen als Legitimation für eine immer repressivere Innen- und Rechtspolitik dienen. RechtspolitikerInnen, StrafverfolgerInnen und KriminologInnen verweisen seit langem auf die angebliche Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung, um einen verstärkten Einsatz verdeckter ErmittlerInnen, technischer Überwachungsmittel und weiterer, immer repressiverer Mittel und Methoden, aber auch längere Strafen und den Auf- bzw. Ausbau der Polizei zu legitimieren oder zu fordern.
Selbstverständlich darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß auch in der Bundesrepublik in einigen Kriminalitätsbereichen Organisationsstrukturen, z.T. mit internationalen Bezügen, vorhanden sind, die speziell auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet sind oder zumindest zu diesem Zweck genutzt werden. Als "Organisierte Kriminalität" bezeichnet werden Waffen- und Menschenhandel, Drogenkriminalität, Umwelt- und Wirtschaftskriminalität, aber auch Formen von Einbruchsdiebstahl, Urkundenfälschung und Versicherungsbetrug. Des weiteren kann nicht geleugnet werden, daß auch kriminelle Personen von der Freizügigkeit und dem Wegfall der Grenzkontrollen in Europa profitieren und eine Kontrolle somit erschwert wird. Dennoch ist es bisher nicht gelungen, "Organisierte Kriminalität" hinreichend zu definieren und aufzuzeigen, daß die damit gemeinten Formen von Kriminalität nicht mit den vorhandenen Normen des Strafrechts geahndet werden können. Die vordringliche rechtspolitische Aufgabe ist es daher, zunächst die Strukturen der Kriminalität hinreichend zu erforschen und vor allem die vorhandenen polizeilichen und strafrechtlichen Mittel und Befugnisse erschöpfend anzuwenden. Jeglicher Form von Verbrechen muß mit einem Bündel aus präventiven und repressiven Maßnahmen begegnet werden, die auch bei den illegalen Gewinnen und Geschäften ansetzen. Politik der öffentlichen Sicherheit beinhaltet, die Bundesrepublik Deutschland als Standort für Verbrechen und illegalen Handel unattraktiv zu machen. Jedoch müssen Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger oder Einschnitte in den Rechtsstaat stets am Ende aller Möglichkeiten staatlichen Handels stehen.
Diese Prämisse ist derzeit von entscheidender Bedeutung, wie sich exemplarisch an der Auseinandersetzung um die Einführung des "großen Lauschangriffs" zeigt, die zum Dreh- und Angelpunkt der Debatte über Fragen der "Inneren Sicherheit" gemacht wird. Schon steht fest, daß dieses Thema die politische Diskussion der nächsten Jahre bestimmen wird.
Eine solche Reduzierung der gesellschaftlichen und politischen Debatte über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Vermeidung von Rechtsgutverletzungen, Fehlverhalten und Konflikten ist nicht akzeptabel. Die gegenwärtige Innen- und Rechtspolitik, die ausschließlich Begrifflichkeiten wie "Kriminalität", "Gewalt" und "Bekämpfung" verwendet, um zu dramatisieren, wird ihrer Aufgabe und Funktion nicht gerecht. Gefordert ist daher eine Initiative für eine Sicherheitspolitik, die ein problemorientiertes Verständnis von öffentlicher Sicherheit hat und unter Einbeziehung aller ursachenrelevanten Politikbereiche fortschrittliche Konzepte entwickelt. Es geht darum, eine Politik zu ermöglichen, die bei den Ursachen gesellschaftlichen Fehlverhaltens ansetzt, sozialpolitische Zielvorstellungen formuliert und mit Aufklärung, Prävention und tatsächlicher Resozialisierung neue Wege eröffnet.
Anstatt nach immer restriktiveren Mitteln, nach Strafe und der Beschneidung von Grundrechten zu rufen, bedarf es endlich einer Erörterung von Möglichkeiten einer Entkriminalisierung und Strafrechtsreform. Uns sollte bewußt werden, daß Strafrecht stets ultima ratio ist, d.h. erst dann anzuwenden ist, wenn andere Methoden der Konfliktvermeidung und -bewältigung nicht greifen. Es stellt auf keinen Fall ein Allheilmittel für gesellschaftliche Probleme dar. Eine Gesellschaft sollte in gewissem Maße lernen, mit Rechtsgutverletzungen und Fehlverhalten zu leben, ohne diese zu verharmlosen oder achselzuckend zu dulden. Das Ziel kann auf keinen Fall lauten: Bekämpfung der Kriminalität mit ausschließlich repressiven Mitteln und um jeden Preis. Nicht die Phänomene und Auswirkungen gesellschaftlicher Mißstände, Perspektivlosigkeit und mangelnder Solidarität, sondern deren Ursachen müssen mit staatlichen Mitteln beseitigt werden und soziale Zielvorstellungen formuliert werden.
Mit diesem Buch wollen wir die Bandbreite alternativer Perspektiven aus Wissenschaft und Politik zum Thema öffentliche Sicherheit vorstellen. In der Form eines Sammelbandes haben wir versucht, eine kritische Bestandsaufnahme vorzunehmen und in der aktuellen Diskussion einen neuen Akzent zu setzen. Wir hoffen, daß es uns mit der Auswahl der einzelnen Beiträge gelungen ist, mögliche Alternativen und die Perspektive einer fortschrittlichen und problemorientierten Politik der öffentlichen Sicherheit zur Diskussion zu stellen.
Im ersten Teil des Buches wird deutlich, daß es sich bei der gegenwärtigen Sicherheitspolitik vor allem um symbolische Politik handelt, die mit Begriffen wie Gewaltbereitschaft, Kriminalitätsfurcht und Verbrechensbekämpfung versacht, Angst und Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erzeugen und gleichzeitig eine Legitimation für den Ausbau staatlicher Maßnahmen und Befugnisse zu schaffen.
Helga Cremer-Schäfer stellt die Frage nach dem Nutzen von Sicherheitspolitik. Sie belegt, daß "Kriminalität" und "Gewalt" dazu dienen, Feindbilder zu entwickeln und Menschen aus der Gesellschaft auszugrenzen, eine Auseinandersetzung mit gesellschaftlichem Fehlverhalten dadurch aber verhindert wird.
Karl-Heinz Reuband geht der Frage nach, ob in der Bundesrepublik die Verbrechensfurcht steigt und prüft, wie es zu den widersprüchlichen Ergebnissen der neueren Umfrageforschung kommt, die zeigen, daß die Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung nicht parallel zur objektiven Kriminalitätssteigerung zunimmt.
Daß es sich bei Politik der inneren Sicherheit um symbolische Politik handelt, stellt auch Werner Lehne in seinem Beitrag fest. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die Verarbeitung von gesellschaftlichen Problemen als Kriminalität eine optimale Scheinlösung bietet, die dazu führt, daß gesellschaftliche Risiken ausgeblendet und politische Lösungen verhindert werden.
Der zweite Teil stellt das Phänomen der sogenannten Organisierten Kriminalität in den Vordergrund.
Sönke Manns setzt sich mit dem Begriff, seiner Entstehung und Bedeutung auseinander und begründet die These, daß es sich bei "Organisierter Kriminalität" um eine kriminalpolitische Inszenierung handelt.
Eine entgegengesetzte Auffassung vertritt Werner Raith, der davor warnt, Organisierte Kriminalität zu verharmlosen. Er beschreibt, warum Verbrechen organisiert begangen werden und schlägt zu ergreifende Maßnahmen vor.
Henner Hess zeigt auf, daß Kennzeichen des illegalen Drogenhandels gerade dessen Desorganisation ist und daher mit den Begriffen "Organisierte Kriminalität" und "Drogenmafia" gerade die ernsthafte Bearbeitung durchaus vorhandener Probleme verhindert wird.
Mit der Rolle des Strafrechts befassen sich die beiden Beiträge des dritten Teiles.
Die niedersächsische Justizministerin Heidrun Alm-Merk stellt in ihrem Beitrag Akzente einer erforderlichen Reform des Strafrechts anhand ausgewählter Bereiche vor. Entgegen der weitverbreiteten Neigung, auf ungelöste gesellschaftliche Probleme mit dem Ruf nach mehr Strafrecht zu reagieren, setzt sie sich für eine Konzentration der Kräfte auf sinnvolle Sanktionen ein, um innere Sicherheit zu schaffen und zu gewährleisten.
Winfried Hassemer regt in seinem Beitrag an, nicht nur über Verbrechensbekämpfung, sondern auch über die Rechtskultur und die Bedeutung des Strafrechts nachzudenken. Als Ausgangspunkt dient ihm dabei sein engagiertes Plädoyer gegen den großen Lauschangriff.
Benno Hafeneger widmet sich im vierten Teil dem Thema "Jugend und Gewalt". Angesichts der von ihm festgestellten zyklischen Wiederkehr von Gewaltdebatten stellt die Beschreibung der herumtreibenden und halbstarken Jungen in den 50er Jahren die notwendige historische Perspektive zur aktuellen Debatte her, die Inhalt des zweiten Beitrages ist. In diesem warnt Hafeneger vor einseitig repressiver und pädagogisierender Betrachtung und betont, daß Jugendliche immer den Zustand der gesamten Gesellschaft widerspiegeln. Gesellschaftspolitische Konzepte müßten daher Emanzipation, Selbstbestimmung und demokratische Sozialbeziehungen in den Vordergrund stellen.
Die Rolle des Themas "Innere Sicherheit" in der Politik ist Inhalt des letzten Kapitels.
Hermann Bachmaier nimmt zur aktuellen Auseinandersetzung um die Einführung des "großen Lauschangriffs" Stellung, indem er deutlich macht, daß diese in erster Linie geführt wird, um von gesellschaftlichen und politischen Problemen und der vorhandenen Verfilzung von Staat, Politik und Wirtschaft abzulenken.
Die Technik und die Funktion rechter Kampagnen in Sachen "innerer Sicherheit" stellt Jürgen Seifert am Beispiel des "Lauschangriffes" dar. Er zeigt die Entwicklung der politischen Diskussion von einem gesellschaftlichen Problem über die Entstehung eines Feindbildes bis zur Forderung nach der Abschaffung eines Grundrechtes.
Armin Nack entwickelt Eckpunkte für eine kommunale Kriminalpolitik. Vor allem Prävention und Informationsgewinnung haben ihren Bezugsrahmen in der Kommune und stellen daher eine politische Aufgabe der kommunalen Ebene dar.
Thilo Weichert widmet sich dem noch vielfach vernachlässigten Bereich der Innen- und Rechtspolitik in Europa. Er spricht grundsätzliche Aspekte der Europäisierung der Innenpolitik an und stellt deren Entwicklung dar, um daraus Schlußfolgerungen für eine Politik zu ziehen, die sich der Demokratie und den Bürgerrechten verpflichtet fühlt.
Wir hoffen, mit dieser kritischen Bestandsaufnahme eine Korrektur der Wahrnehmung in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion angeregt zu haben.

Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Innere Sicherheit - eine Konstruktion / Helga Cremer-Schäfer: Was sichert Sicherheitspolitik? Über den politischen Nutzen steigender Kriminalität und ausufernder Gewalt / Karl-Heinz Reuband: Steigt in der Bundesrepublik die Verbrechensfurcht? Widersprüchliche Ergebnisse aus der neueren Umfrageforschung / Werner Lehne: Politik Innerer Sicherheit Die entpolitisierende Konstruktion gesellschaftlicher Risiken als Kriminalitätsprobleme
II. Organisierte Kriminalität / Sönke Manns: Organisierte Kriminalität. Essay zu einem bundesdeutschen Gesetz oder: die inszenierte "Gefährdung der Inneren Sicherheit" / Werner Raith: Organisierte Kriminalität und die Mittel ihrer Bekämpfung / Henner Hess: Desorganisiertes Verbrecher
III. Entkriminalisierung und Strafrechtsreform / Winfried Hassemer: Warum man den "Großen Lauschangriff" nicht führen sollte / Heidrun Alm-Merk: Vom sinnvollen Einsatz einer knappen Ressource Niedersächsische Beiträge zu einer Reform des Strafrechts
IV. Jugend und Gewalt / Benno Hafeneger: "herumtreibend, halbstark, luxuxverwahrlost" Jugend und Gewalt in den fünfziger Jahren / Benno Hafeneger: Junge Männer - Gewalt - Rechtsextremismus Reflexionen zum gesellschaftlichen Umgang zwischen Ursachen, Erziehung und Strafrecht
V. Innere Sicherheit in der Politik / Hermann Bachmaier: Lauschangriff - Einbruch in die Privatsphäre / Jürgen Seifert: Am Beispiel "Lauschangriff" Technik und Funktion rechter Kampagnen in Sachen "Innere Sicherheit". / Armin Nack: Kommunale Kriminalpolitik Kommunale Kriminalpolitik als politische Aufgabe / Thilo Weichert: Die Europäisierung der Innenpolitik
Anhang / Abkürzungen / Literaturverzeichnis / Über die Autorinnen und Autoren

HerausgeberInnen
Eva Kampmeyer, Studentin der Rechtswissenschaften in Osnabrück,seit 1991 stellvertretende Bundesvorsitzende der JungsozialistInnen in der SPD; thematische Schwerpunkte Drogenpolitik, Innen- und Rechtspolitik; verschiedene Veröffentlichungen zum Thema innere Sicherheit.
Jürgen Neumeyer, Student der Politikwissenschaft, AK Drogenpolitik beim Juso-Bundesvorstand, lebt in Bonn und arbeitet im Bundestag, Veröffentlichungen: Verschiedene Zeitschriftenaufsätze zum Thema Drogen; Die narkotisierte Gesellschaft? Auf der Suche nach neuen Wegen in der Drogenpolitik (zus. mit R. Ludwig, 199 1); Zwischen Legalisierung und Normalisierung, Ausstiegsszenarien aus der repressiven Drogenpolitik (zus. mit G. Schaich-Walch, 1992).

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