Selbsthilfezentrum München (Hg.), Renate Mitleger-Lehner Recht für Selbsthilfegruppen


Selbsthilfezentrum München (Hg.), Renate Mitleger-Lehner Recht für Selbsthilfegruppen

Artikel-Nr.: M 281
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Selbsthilfezentrum München (Hg.)
Recht für Selbsthilfegruppen
Rechtliche Rahmenbedingungen für Initiativen und Selbsthilfegruppen
2. aktualisierte und erweiterte Auflage
ISBN 978-3-940865-53-3 | 2013 | 160 S. | 16 €

Blick ins Buch

Rezension von Dr. Marcus Kreutz bei socialnet

 

Das Spektrum von Selbsthilfegruppen und Initiativen ist in Deutschland breit gefächert:
Gesprächsgruppen bei chronischen Erkrankungen, Stadtteilinitiativen, Gruppen für verschiedene Lebenslagen und viele andere mehr. Nach anfänglicher Skepsis von Staat und traditionellen Verbänden sind sie mittlerweile Bestandteil des sozialstaatlichen Systems. Damit einher geht auch ein gesteigertes Bedürfnis, die Stellung von Selbsthilfegruppen im Rechtsverkehr zu erfassen.
Die Publikation gibt dem Geflecht „Selbsthilfegruppe“ einen rechtlichen Rahmen. In Abgrenzung zum „eingetragenen Verein“ und „nicht rechtsfähigen Verein“ werden Selbsthilfegruppen und Initiativen als „Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“ erklärt.
Praxisgerecht werden die Fragen beantwortet, die in jeder Selbsthilfegruppe auftreten: Wer tritt nach außen auf? Wer unterschreibt den Förderantrag? Wer haftet bei Fehlern, Versäumnissen und Unfällen? Wer ist für den Flyer presserechtlich verantwortlich? Führt ein Straßenfest zur Steuerpflicht?
Ausführlich werden Problemstellungen für nicht vereinsrechtlich organisierte Gruppen behandelt und Bezüge zum Vertretungs-, Haftungs-, Presse-, Versicherungs- und Steuerrecht hergestellt.

Inhalt

Vorwort zur 2. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Einleitung

Von der Protestbewegung zum „Bürgerschaftlichen Engagement“ – Selbsthilfegruppen im rechtlichen Kontext –
Themen im Einzelnen

I Die Selbsthilfegruppe: „... einfach nur eine Gruppe?“ 1 Verein, BGB-Gesellschaft oder was? 1.1 Der nicht eingetragene Verein 1.2 Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts 1.3 Nicht eingetragener Verein oder BGB-Gesellschaft – wozu ist das wichtig? 1.4 Oder doch: „... einfach nur eine Gruppe?“ 2 Innenleben und Außenwirkung: Selbsthilfegruppe als „Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“ 2.1 „Ein paar Regeln wären nützlich!“ – Die „Verfassung“ fürs Innenleben 2.2 „Einer für alle, alle für einen“ – Stellung im Rechtsverkehr 2.3 „Du machst das schon!“ – Rechte und Pflichten der Funktionsträger 2.3.1 „... und wer unterschreibt jetzt?“ – Wenn Verträge abgeschlossen werden 2.3.2 „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“ – Fehler und Versehen 2.3.3 „Das war zu viel des Guten!“ – Kompetenzüberschreitungen 2.3.4 „So war das nicht ausgemacht!“ – Eigenmächtigkeiten 3 Spezialfall: Die Gruppe im Verband 3.1 Wie stehen die Akteure zueinander? 3.2 Nicht nur der Blick in die Satzung! 3.3 Es kommt auf den Standpunkt an! 3.3.1 Die Regionalgruppe aus der Sicht des Verbandes 3.3.2 Die Ortsgruppe aus eigener Sicht gegenüber dem Verband 3.3.3 Exkurs: die Ortsgruppe als Verein 3.4 Fazit

II Die praktische Arbeit der Selbsthilfegruppen 1 Schweigen, Beraten, Handeln 1.1 „... Schweigen ist Gold“ – Verschwiegenheit und Gesprächsregeln 1.2 „Der Ton macht die Musik!“ – Grundsätze der Beratungstätigkeit 1.3 „Alles, bloß das nicht!“ – Warnung vor Ärzten, Kliniken und Medikamenten  1.4 „Das oder keines!“ – Konkrete Empfehlungen und das Heilmittelgesetz 1.4.1 Empfehlungen in der persönlichen Beratung 1.4.2 Empfehlungen in den Veröffentlichungen 1.5 „... da stimmt was nicht!“ – Beratungsfehler 1.6 Ausnahmesituationen: Verpflichtung zum Handeln? 2 Vom Umgang mit Daten 2.1 Grundlagen des Bundesdatenschutzgesetztes 2.2 Erlaubte Datenspeicherung 2.3 Wenn ein Betroffener anruft  2.4 Beim persönlichen Gespräch 2.5 Daten von „festen“ Teilnehmern  2.6 Einwilligung des Betroffenen 2.7 Wann müssen Daten gelöscht werden?

3 „Selbsthilfe goes public“ – Öffentlichkeitsarbeit mit Flyer und Internet 3.1 Nie ohne Impressum! 3.1.1 In Druckmedien 3.1.2 Auf der Homepage 3.1.3 Bei sozialen Netzwerken 3.1.4 Und wenn es schief gelaufen ist? 3.2 Vorsicht bei Fotos und fremden Texten! 3.2.1 Abbildungen (Persönlichkeitsrechte) 3.2.2 Verwendung von fremden Material (Urheberrechte) 3.3 Disclaimer und Links 3.4 Die Plattform „Selbsthilfe interaktiv“

4 „... das liebe Geld!“ – Konto, Steuern, Spenden, Sponsoring 4.1 Das Gruppenkonto 4.1.1 Das private Girokonto/Unterkonto 4.1.2 Das Treuhandkonto auf fremde Rechnung 4.1.3 Das Konto der Selbsthilfegruppe als „Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“ 4.1.4 Die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes 4.1.5 Ausnahmeregelungen des GKV-Spitzenverbandes 4.1.6 Nicht nur ein Zeichnungsberechtigter 4.1.7 Gebührenfreiheit fürs Gruppenkonto! 4.2 Die Steuern 4.2.1 Einkommensteuer/Körperschaftsteuer 4.2.2 Umsatzsteuer 4.2.3 Übungsleiterpauschale und Co. 4.3 Spenden/Sponsoring 4.3.1 Spenden 4.3.2 Sponsoring

5 Das „Wo“ und „Wie“ der Förderung 5.1 Allgemeines zur Förderung 5.2 Förderung am Beispiel Bayern 5.2.1 Förderung durch die Kommune/den Landkreis 5.2.2 Förderung durch gesetzliche Krankenkassen 5.2.3 Förderung durch das Bay. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 5.2.4 Förderung durch Rehabilitationsträger 5.2.5 Förderung durch die Regierungsbezirke in Bayern

II Und wenn doch was passiert? – Sachschäden, Personenschäden, Unfälle 1 Versicherungen für Selbsthilfegruppen Wer und was ist versichert? 1.1 Haftpflichtversicherungen 1.2 Unfallversicherungen 2 Wo können Selbsthilfegruppen und ihre Mitglieder Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen oder sich selbst versichern? 2.1 Private Unfall- oder Haftpflichtversicherung 2.2 Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) 2.3 Ehrenamtsversicherungen 2.4 Gruppenversicherungen der privaten Versicherungswirtschaft 2.5 Einzelne Haftungsfragen 2.5.1 Fahrgemeinschaften und Verkehrsunfälle 2.5.2 Schlüsselversicherung 3 Tabellen Versicherungsschutz für Selbsthilfegruppen Ehrenamtsversicherungen in den Bundesländern

Schlussbemerkung Resümee und Ausblick Anhang: Adressen

 

Vorwort zur 2. Auflage
Drei Jahre nach Erscheinen unseres Ratgebers "Recht für Selbsthilfegruppen" halten Sie nun die zweite überarbeitete und erweiterte Auflage in Händen. Sie ist nicht nur aktualisiert, sondern mit etlichen neuen Themenbereichen wesentlich umfangreicher geworden:
- Die in den letzten Jahren in Fachkreisen immer wieder geführte Diskussion zur Rechtsstellung verbandlich organisierter Orts- oder Untergruppen hat zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit diesem Rechtsgebiet geführt.
- Des Weiteren geraten krankheitsbezogene Selbsthilfegruppen zunehmend in den Fokus der Aufmerksamkeit auch professioneller Unterstützungssysteme oder der freien Wirtschaft und werden insgesamt mehr als Informationsquelle genutzt. Diesbezüglich ist beim 
  Umgang mit medizinischen oder pharmakologischen Empfehlungen erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Daher wurden umfangreiche Ausführungen zum Heilmittelwerbegesetz aufgenommen.
- Ein dritter - und rasant prosperierender - Bereich ist die Präsenz im und die Nutzung des Internets, dem eigentlich ein eigenes Buch zu widmen wäre. Dem Duktus der Erstauflage folgend wurden hier die nötigen Aktualisierungen und Erweiterungen vorgenommen.
- Und der Datenschutz hat mit einem eigenen Kapitel Eingang in die zweite Auflage gefunden.
- Die vorgenommenen Aktualisierungen beziehen sich auf Neuerungen im Steuerrecht und tragen vor allem der Entwicklung bei der Förderung der gesundheitsbezogenen Gruppen nach § 20c SGB V zum Stichwort
- Kontoführung/Rechnung. Insbesondere wurde die neueste Fassung des "Leitfadens zur Selbsthilfeförderung" des GKV-Spitzenverbandes vom 17.06.2013 eingearbeitet.
Letztendlich wurden auch einige Ergänzungen zu den Themen Versicherung und Öffentlichkeitsarbeit vorgenommen.
So werden auch eifrige Leserinnen und Leser der Erstauflage in dem vorliegenden Werk Neuentdeckungen machen und praktische Unterstützung bei vielen Alltagsfragen im Leben einer Selbsthilfegruppe oder -initiative erhalten.
Wir Herausgeber freuen uns, dass sich in den vergangenen Jahren zudem ein ganz deutlicher Bedarf nach einer Neuauflage artikuliert hat.
Die Resonanz der Selbsthilfeengagierten und der Fachkolleginnen und -kollegen auf das Erscheinen des "Recht für Selbsthilfegruppen" im Jahr 2010 war unvermutet hoch und kam schließlich aus ganz Deutschland.
Es wurden verschiedene Einzelanfragen zu bestimmten Fallkonstellationen an uns gerichtet und es gab vor allem eine rege Nachfrage nach Fortbildungsangeboten, die Frau Mitleger-Lehner mittlerweile fast bundesweit bedient hat. Es hat sich tatsächlich bewahrheitet, dass vielerorts eine latente Unsicherheit zu rechtlichen Fragen rund um die Selbsthilfe anzutreffen war, die sozusagen auf das Erscheinen eines juristischen Grundlagenwerks gewartet hatte.
Wir möchten auch mit der zweiten Auflage dazu beitragen, konkrete Antworten auf offene Fragen der verschiedenen Rechtsgebiete zu geben, ohne die lebendige, vielfältige und mitunter spontan engagierte Arbeit der ganzen Selbsthilfelandschaft zu verunsichern oder mit juristischen Vorgaben einengen zu wollen.
Klaus Grothe-Bortlik und Mirjam Unverdorben-Beil, Selbsthilfezentrum München

Renate Mitleger-Lehner
geboren in München. Während des Jura-Studiums an der Ludwigs-Maximilians-Universität journalistische Arbeiten für eine Münchner Zeitung sowie den Bayerischen Rundfunk. Seit 1988 selbständige Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Familienrecht. Ehrenamtliche Beratungstätigkeit für Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen in einer Stadtteil-Selbsthilfegruppe. Ab 1991 Honorarkraft für Familien- Arbeits- und Mietrecht
im Evangelischen Beratungszentrum München. 1995 Co-Autorin der Broschüre „Recht und Haftung für Selbsthilfegruppen“ des Selbsthilfezentrums München. Seit 1997 Fachanwältin für Familienrecht in München. Ab 2010 Referententätigkeit bei Fortbildungen für Selbsthilfegruppen und -organisationen sowie für Selbsthilfeunterstützer.

 

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