Abstract
Der Beitrag, den Unternehmen mit sozialer Zielsetzung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Deckung regionaler Bedürfnisse leisten, wird in vielen europäischen Ländern erkannt und durch entsprechende Rahmenbedingungen gezielt gefördert. Inwieweit die unterschiedlichen Modelle und Erfahrungen aus Belgien, Frankreich, Italien oder Spanien sich auch auf Deutschland übertragen lassen, ist die zentrale Fragestellung dieses Bandes. Wie könnten Reformen angegangen und damit die Bedingungen für Unternehmen mit sozialen Zielen verbessert werden?

Vorwort
Gewöhnlich werden unternehmerische Ziele auf der einen und soziale Ziele auf der anderen Seite, wenn nicht gar als Gegensatz, dann doch als etwas begriffen, was wenig miteinander zu tun hat. Unternehmerische Ziele werden häufig auf rein erwerbswirtschaftliche reduziert. Zunehmend werden aber auch Unternehmen mit sozialen Zielen gegründet. Dies geschieht vor allem dann, wenn der an der gesellschaftspolitischen Mitte orientierte Staat oder die am Kapital orientierte Wirtschaft nicht in der Lage sind, Menschen einen zufriedenstellenden Arbeitsplatz und/oder einen Platz in der Gesellschaft zu geben. Selbsthilfe ist nichts anderes als innovatives Unternehmertum mit sozialen Zielen. Gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen, die es schaffen in Eigeninitiative unternehmerisch tätig zu werden, versorgen sich selbst. Fortschrittlich ist eine Gesellschaft, die in der Lage ist, der Selbsthilfe die für ihren Erfolg notwendigen Rahmenbedingungen zu geben.
Aus der Selbsthilfebewegung ist Mitte der 80er Jahre das NETZ für Selbstverwaltung und Selbstorganisation e.V. entstanden. Heute ist das NETZ ein Wirtschaftsverband von kleinen und mittleren Unternehmen mit sozialen, ökologischen und/oder genossenschaftlichen Zielen.
Ziel des NETZes ist es, über die wirtschaftliche Tätigkeit eines Betriebes hinaus, die Teilhabe der Menschen an der wirtschaftlichen Entwicklung eines Betriebes und der Gesellschaft zu fördern und Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen zu unterstützen, die an Umweltverträglichkeit und an nachhaltiger Entwicklung orientiert sind.
Das NETZ fördert die Zusammenarbeit zwischen Kleinbetrieben, um ihre Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken. Um diesen Zielen näher zu kommen, bietet das NETZ seinen Mitgliedern folgende Leistungen:
- berufliche Weiterbildung,
- Aktionen zur Gründung von Unternehmen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze,
- gemeinschaftlicher Einkauf unternehmensbezogener Dienstleistungen,
- gemeinsame Interessenvertretung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen.
Einen gleichberechtigten Zugang der Mitgliedsbetriebe des NETZes zur regionalen Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung in Deutschland, hat das NETZ in den Regionen erzielen können, in denen zwischen den Betrieben professionelle Vernetzungsstrukturen aufgebaut wurden. Schwierig ist jedoch die Anerkennung und besondere Förderung der sozialen Ziele der Selbsthilfebetriebe zu erreichen. Grundlage für die über die Gleichbehandlung hinausgehende besondere Anerkennung der Ziele dieser Unternehmen ist eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung tut sich grundsätzlich schwer, Betriebe besonders zu fördern, wenn sie den Fördergegenstand nicht rechtlich identifizieren kann. Das NETZ unterstützte Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre eine Initiative der Bundestagsfraktion der Grünen zur Schaffung einer besonderen Rechtsform für Selbsthilfebetriebe. Diese Initiative scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag. Bereits damals wurde als alternative Strategie zu einer eigenen Rechtsform Veränderungen in bestehen Rechtsformen und besonders im Genossenschaftsrecht diskutiert.
Mit der Herausgabe dieses Buches möchten wir einen Diskussionsbeitrag in der allgemeinen Debatte um rechtliche Rahmenbedingungen für selbstverwaltete Unternehmen in Deutschland und konkrete Vorschläge zu Änderungen des Genossenschaftsrecht einbringen.
Der Beitrag genossenschaftlicher Modelle und sozialer Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Deckung lokaler und regionaler Bedürfnisse wird in vielen europäischen Ländern erkannt und durch entsprechende Rahmenbedingungen gezielt gefördert. In Deutschland scheint das wirtschaftliche und politische Umfeld die Entwicklung alternativer Formen zwischen staatlichen und kommerziellen Unternehmen zumindest bisher nicht zu begünstigen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzt Deutschland fast ausschließlich auf traditionelle Förderung der an Profit und Kapital orientierten Betriebe und auf individuelle Hilfen für am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen.
Im Rahmen des von der europäischen Kommission geförderten Projekts "DIGESTUS – Netzwerk für ein neues Recht für Unternehmen mit sozialer Zielsetzung" wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen mit sozialer Zielsetzung in verschiedenen europäischen Ländern untersucht und jeweils Vorschläge für Veränderungen auf nationaler Ebene gemacht. Die Ergebnisse dieses Projekts werden in diesem Band dokumentiert.
Im Beitrag von Prof. Dr. Hans-H. Münkner wird ausführlich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen von Unternehmen mit sozialer Zielsetzung in Deutschland und notwendige Veränderungen hinsichtlich der Rechtsformen und sonstiger rechtlicher Rahmenbedingungen eingegangen. Positive Ansätze und Erfahrungen aus anderen Ländern gehen in seine Ausführungen ein. Anhand von Fallbeispielen wird gezeigt, für welche Art von Unternehmen die vorgeschlagenen Änderungen relevant sein könnten.
In seinem Beitrag verweist Münkner auf europäische Länder, die neue Rechtsrahmen für Soziale Unternehmen geschaffen haben. Die zentralen Elemente dieser Rechtsrahmen und Veränderungsvorschläge auf jeweils nationaler Ebene in Belgien, Frankreich, Italien und Spanien werden in diesem Band von Autoren aus diesen Ländern dokumentiert. Es handelt sich hierbei um die Übersetzung von Zusammenfassungen der Länderberichte, die im Rahmen des Projekts "DIGESTUS – Netzwerk für neues Recht für Unternehmen mit sozialer Zielsetzung" erarbeitet und auf der Abschlußkonferenz "Soziale Unternehmen: ein europäischer Weg" im Dezember 1999 in Rom vorgestellt wurden. Der Gesamtbericht wird in englischer Fassung veröffentlicht.
Die Länderberichte wurden mit dem Ziel erstellt, rechtliche Rahmenbedingungen für soziale Unternehmen zu analysieren und Veränderungsvorschläge auf nationaler Ebene zu erarbeiten. Sie reichen von theoretisch/konzeptionellen Diskussionsbeiträgen bis hin zu konkreten Formulierungsvorschlägen für Gesetzestexte. Auch wenn sie sich zum Teil sehr konkret auf die jeweilige nationale Situation von Unternehmen mit sozialer Zielsetzung beziehen, geben sie doch einen guten Einblick, welche Aspekte bei der Diskussion um rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland berücksichtigt werden sollten.
August 2000 - Hans-Gerd Nottenbohm, Karin Schröder

Inhaltsverzeichnis
Vorwort
1 Einführung / 1.1 Das politische, wirtschaftliche und soziale System in Deutschland / 1.2 Inhalt und Begünstigte des deutschen Systems sozialer Sicherheit / 1.3 Dimensionen und Folgen der Arbeitslosigkeit / 1.4 Vorteile von Gruppenkonzepten / 1.5 Économie sociale in Deutschland 
2 Definition der Schlüsselbegriffe / 2.1 Soziale Unternehmen/Betriebe / 2.2 Selbsthilfe und Selbsthilfeorganisation / 2.3 Genossenschaft / 2.4 Gemeinwirtschaft (private und öffentliche) / 2.5 Gemeinnützige Organisation / 2.6 Sekundär- und Tertiärvereinigungen, Verbände / 2.7 Dritter Sektor / 2.8 Nonprofit-Sektor / 2.9 Zweiter Arbeitsmarkt
3 Unternehmen mit sozialer Zielsetzung im System des deutschen Gesellschaftsrechts / 3.1 Grundstrukturen und Klassifikationen des deutschen Gesellschaftsrechts / 3.2 Klassifizierung nach Eigentümern und Zielen
4 Möglicher Rechtsrahmen für Unternehmen mit sozialer Zielsetzung / 4.1 Personengesellschaft / 4.2 Körperschaft / 4.3 Neue Formen von Personengesellschaften und Körperschaften in Spezialgesetzen / 4.4 Stiftung
5 Probleme betreffend den geeigneten Rechtsrahmen für kleine und mittlere Unternehmen / 5.1 Die Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen / 5.2 Eignung der verschiedenen Rechtsrahmen für selbstverwaltete Gruppenbetriebe mit sozialer Zielsetzung – Vergleich der Vor- und Nachteile/
6 Mangel eines geeigneten Rechtsrahmens für kleine selbstverwaltete Betriebe und Genossenschaften / 6.1 Eignung des geltenden Genossenschaftsrechts / 6.2 Wie läßt sich ein geeigneter Rechtsrahmen für kleine Genossenschaften durch Sonderregelungen innerhalb oder außerhalb des Genossenschaftsrechts schaffen? / 6.3 Entwicklung eines neuen Rechtsrahmens
7 Beispiele erfolgreicher Unternehmen mit sozialer Zielsetzung / 7.1 Integration behinderter Arbeitnehmer / 7.2 Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen (B&Q) / 7.3 Technologie Entwicklung Anwendung eG, TEA eG 
8 Vorschläge für die Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen, politischen und steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine selbstverwaltete Betriebe und Genossenschaften / 8.1 Gesellschaftsrecht / 8.2 Gemeinnützige Organisationen und ihre steuerliche Behandlung / 8.3 Steuerrecht – Besondere steuerliche Behandlung von eingetragenen Genossenschaften / 8.4 Arbeitsrecht / 8.5 Förderungs- und Zuwendungsrecht
9 Schlußfolgerungen / 10 Genossenschaftsprinzip Autonomie und Unabhängigkeit
Anhang / Veröffentlichungen zu den Themen Genossenschaften, Economie Sociale und Dritter Sektor – Nonprofit-Sektor in Deutschland / Anmerkungen
Länderberichte / Italien / Belgien / Frankreich / Spanien

Herausgeber
Hans-H. Münkner ist Professor an der Universität Marburg. Das NETZ für Selbstverwaltung und Selbstorganisation ist ein Wirtschaftsverband von kleinen und mittleren Unternehmen mit sozialen, ökologischen und / oder genossenschaftlichen Zielen.

Siehe auch im Internet: www.www.netz-bund.de